Recht für die Praxis

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05.06.2018 – EuGH zu Fanpages im Social Media

Zwar noch eine Entscheidung nach altem Recht unter Anwendung der EU-Datenschutzrichtlinie, doch wegweisend für alles, was sich im Social Media tummelt. Nach dieser Entscheidung des EuGH (C 210/16) umfasst der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne der Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage. Auch kann eine nationale Kontrollbehörde die Befugnisse nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie im eigenen Hoheitsgebiet bezogen auf eine bloße Niederlassung ausüben, selbst wenn das Unternehmen selbst außerhalb der EU ansässig ist, und konzernintern die ausschließliche Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das gesamte Gebiet der Europäischen Union einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Niederlassung obliegt. Dazu kann diese nationale Behörde die Befugnisse aus der Richtlinie ausüben, auch ohne zuvor die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats um ein Eingreifen zu ersuchen. Unternehmen mit verschiedenen Niederlassungen können sich damit nicht länger der Anwendung des europäischen Datenschutzrechtes durch ihren Sitz und ihre interne Aufgabenverteilung entziehen. Eine wegweisende Entscheidung auch für die Zuständigkeit der Behörden nach der neuen DSGVO.

 

EuGH C 210/16, Urteil vom 05.06.2018

19.04.2018 - Der Verbraucher kann sich weiterhin vor Werbung schützen

Der Bundesgerichtshof hat den Vertrieb des Computerprogramms ADBlock Plus zugelassen. Damit kann das Zuschalten von Werbung beim Besuch von Internetseiten unterdrückt werden. Es liege keine gezielte Behinderung des Verlages vor, der seine Internetseite mit Werbeeinblendungen anbietet und dadurch finanziert.

 

Der Einsatz des Programms liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlages sei nicht unlauter.

 

Das Urteil wird die Betreiber, die  ihre Internetseiten mit aufgeschalteter Werbung finanzieren, nicht freuen, mindert es doch eine für sie wichtige Einnahmequelle. Der Verbraucher wird sehr froh sein, hat er doch weiterhin die Möglichkeit, die ihn störende Werbung zu unterbinden. 

 

Bei alledem sei die Frage erlaubt: Macht Werbung denn überhaupt Sinn, wenn sie nervt?

 

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2018

18.04.2018 - Ende der EU-Domain für die Briten

Die EU-Kommision hat mitgeteilt, dass es den Briten mit dem Austritt aus der EU nicht mehr möglich sein wird, ihre .eu-Domain weiter zu nutzen. Darauf sollten sich all diejenigen einstellen, die E-Mail-Kontakte gespeichert haben und diese zur Kommunikation nutzen. E-Mails würden ansonsten nicht mehr zugehen können. Das könnte gerade im Hinblick auf Fristen zu großen Problemen führen und beinhaltet auch ein möglicherweise hohes Kostenrisiko. Weitere Informationen sind zu finden auf der Seite der Kommission mit PDF-Download:

 

Notice to stakeholders: withdrawal of the United Kingdom and EU rules on .eu domain names

27.02.2018 - Prüfpflicht der Suchmaschinenbetreiber

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Suchmaschinenbetreiber haften zwar, wenn sie zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts willentlich und mitursächlich beitragen. Eine Haftung setzt aber stets die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Es kann von ihm vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat.

 

Pressemitteilung BGH, Urteil vom 27.02.2018 VI ZR 489/16

16.01.2018 - Klick auf OS-Plattform muss möglich sein

Das OLG Hamm  hat in einem Beschluss vom  03.08.2017 klargestellt, dass im Online-Handel mit dem Endverbraucher die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine „Verlinkungs“-Funktionalität) keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 darstellt. Ein „Link“ setze nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität („Klickbarkeit“) voraus. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 spreche gerade nicht davon, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform (lediglich) „mitteilen“ müsse. Die Verpflichtung zur Einstellung des Links zur OS-Plattform bestehe auch für Angebote auf der Internetplattform „ebay“.

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 3.8.2017 - 4 U 50/17

21.09.2017 - Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Der Bundesgerichtshof (I ZR 11/16 - Vorschaubilder III) hat heute entschieden, dass dann, wenn die google-Suchmaschine Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten findet und wiedergibt, nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Urheberrechtsverletzung gegeben ist. Das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, stellt nämlich nur dass eine urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen konnte. Solange der Link nicht mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wurde, wird auch nicht vermutet, dass solche Fotografien unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt wurden.

 

Jeder Urheber ist daher gehalten, alle Betreiber von Suchmaschinen von der rechtswidrigen Nutzung seines Werkes durch Dritte zu unterrichten, wenn er das weitere Auffinden seiner Werke auf Seiten verhindern will, auf denen das Werk rechtswidrig genutzt wird.

27.07.2017 - Mitarbeiterdatenschutz vor Keyloggern

Bei der Verwendung von Mitarbeiterdaten sollte schon sehr vorsichtig gehandelt werden. Weil ein Mitarbeiter den Firmen-PC auch privat nutzte, wurde er fristlos entlassen. Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) hat nun entschieden, dass der Einsatz von Keyloggern unzulässig ist, wenn "...kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegeben ist...". Nicht jede Tastatureingabe und nicht jeder Computerbildschirm darf deshalb überprüft werden. Es ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zudem entschied das Gericht, dass Schweigen keine Zustimmung ist.

 

Quellen: SPIEGEL ONLINE und heise online

07.07.2017 - DSGV und BDSG ersetzen BDSG

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGV) ist bereits in Kraft getreten und ist zwingend ab dem 25. Mai 2018 zu beachten. In Deutschland ist ergänzend das Datenschutzanpassungs- und -umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) geschaffen und am 5. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es enthält das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das das alte Bundesdatenschutzgesetz ab dem 25. Mai 2018 ersetzt.

 

Bis dahin haben die Unternehmen eine Menge Anpassungsbedarf, wofür die Verwaltung und die Informatiker Zeit brauchen. Es bedarf einer genauen Analyse der aktuellen datenschutzrechtlichen Prozesse im eigenen Unternehmen und eines Abgleichs mit den neuen gesetzlichen Vorgaben. Alle, die mit internen oder externen Daten zu Personen umgehen, gleichgültig ob elektronisch oder per Karteikarte, sollten sich schleunigst mit diesem Thema beschäftigen. Die bisherigen Datenschutzerklärungen müssen überarbeitet werden. Es ist ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten anzulegen. Es gibt Regeln für die zu erstellende Folgenabschätzung. Die Betroffenen sind auf Anfrage nun auch über die Speicherdauer zu informieren, und, und, und… . Die Geschäftsführer sind verantwortlich und verpflichtet angemessene und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen. Es drohen drastische Bußgelder bis zu 20 Mio. € bzw. in Höhe von 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.

20.06.2017 - Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sollten nicht nur die eigenen Werbeaussagen, sondern auch die der Kunden in Kundenbewertungen überprüft werden, um versprochene Vertragsstrafen zu vermeiden.

Kundenbewertungen auf der eigenen Website sind als Werbung anzusehen. Dem verklagten und jetzt verurteilten Unternehmen war es durch eine von ihm zuvor abgegebene Unterlassungserklärung untersagt, für den Gebrauch eines Produktes in Waschmaschinen und Geschirrspülern mit der Aussage "spart Waschmittel" zu werben. Es lagen für diese Werbung keine gesicherten wissenschaftliche Erkenntnisse vor, sodass die Werbeaussage irreführend war. Nicht bedacht hatte das nun verurteilte Unternehmen, dass Kunden sich zu der ehemaligen Werbeaussage äußern könnten und geäußert haben. Auf der Unternehmensseite gab es mehrere Bewertungen zu dieser Werbeaussage wie "Ich benutze weniger Waschmittel", "Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart" und  "Funktioniert wirklich ... Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld". Dadurch werde jedoch nach der Entscheidung des OLG geworben, denn das Unternehmen ermögliche den Kunden die Bewertung alleine in der Hoffnung auf positive Bewertungen. Dadurch, dass auf die vorherige eigene Werbung Bezug genommen werde, werde diese Werbung (durch die Kunden) auch von der Unterlassungserklärung erfasst. Die in der Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall zugesagte Vertragsstrafe war zu zahlen.

 

OLG Köln 6 U 161/16 - Pressemitteilung vom 19.06.2017 zum Urteil vom 24.05.2017

07.06.2017 - Werbe-E-Mails an geschäftliche E-Mail-Adressen ohne wirksame Einwilligung sind nach wie vor grundsätzlich unzulässig

Wiederholt hat der BGH festgestellt, dass die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Anders ist dies nur dann, wenn Werbe-E-Mails unter bestimmten Voraussetzungen an Bestandskunden für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verschickt werden. In seiner hier herangezogenen Entscheidung hat er nochmals deutlich gemacht, dass die wirksame Einwilligung voraussetzt, dass der Erklärende weiss, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Alleine der Hinweis darauf, dass die eingegebene E-Mail-Adresse für den Betreiber der Seite sowie dessen Sponsoren für werbliche Zwecke freigegeben wird und der Adressinhaber in unregelmäßigen Abständen Werbung per E-Mail erhalten wird, reicht nicht aus. Vielmehr ist von einer unangemessenen Benachteiligung des Adressinhabers  auszugehen, weil gegen das Transparenzverbot verstoßen wird.

BGH VI ZR 721/15 - Urteil vom 14.03.2017

15.05.2017 - Dynamische IP-Adressen dürfen unter Abwägung der Interessen auch ohne Einwilligung gespeichert werden

Der EuGH (C-582/1419) hatte am 19.10.2016 entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird,  für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum darstellt. 

 

Darauf stützt sich nun das Urteil des BGH vom 15. Mai 2017 - VI ZR 135/13. Die IP-Adresse als personenbe-zogenes Datum darf danach nur unter den Voraus-setzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG – in der Auslegung durch den EuGH – dahin anzuwenden, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.

 
BGH Pressemitteilung Nr. 74/2017

27.04.2017 - Informationspflichten in einem Preisvergleichsportal im Internet

Der Bundesgerichtshof ( I ZR 55/16) hat gestern eine Entscheidung zu den Angaben in Preisvergleichsportalen verkündet. Danach ist auch anzugeben, ob Provisionen gezahlt werden, wenn denn ein Vertrag über das Preisvergleichsportal zustande kommt. Der BGH vertritt die Ansicht, dass die Information darüber, ob zwischen den Portalbetreibern und den Anbietern eine Provisionsvereinbarung besteht, für den Verbraucher von erheblichem Interesse und wesentlich ist. Sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, gehe der Verbraucher zudem nicht davon aus, dass in die Vergleiche nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen.

 

Jeder Betreiber von Preisvergleichsportalen sollte deshalb stets die Sicht des Verbrauchers einnehmen und nicht nur naheliegende Interessen wie Preis, Menge, Lieferzeit etc. berücksichtigen. Den Verbraucherinformationen wird in der Rechtsprechung ein immer größer werdendes Gewicht beigemessen. An Informationen sollte besser nicht gespart werden.

 

BGH Pressemitteilung Nr. 57/2017

ZWILLING | Rechtsanwalt

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