Datenschutzinformationen

nach Art. 13 DSGVO und § 32 BDSG

von Rechtsanwalt Thomas Zwilling 

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann und nach dem derzeitigen Stand der Technik Datenschutz innerhalb des Internets nicht umfassend gewährleistet werden kann.

Der Schutz der Persönlichkeit eines jeden Einzelnen ist mir ein wichtiges Anliegen. Diesem Schutz dient insbesondere der sorgsame Umgang mit den personenbezogenen Daten. Daher möchte ich Sie nachfolgend darüber informieren, welche Ihrer personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Sollten darüber hinaus noch Fragen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten offen bleiben, können Sie sich gerne schriftlich, per Fax oder Mail, oder auch einfach telefonisch an mich wenden.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Rechtsanwalt Thomas Zwilling

ZWILLING | Rechtsanwalt

Goethestraße 3f

D-45549 Sprockhövel

Tel.      +49 2324 344 1508

Fax      +49 2324 344 9994                                  

Mobil:  +49 173 811 53 63

E-Mail: t.zwilling@zwilling-rechtsanwalt.de

Ein Datenschutzbeauftragter ist nach den gesetzlichen Vorschriften nicht zu bestellen.

Auftragsverarbeiter ist die 1&1 IONOS SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur.

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten der Nutzer meiner Website oder Dienste werden grundsätzlich nur erhoben und verwendet, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und der Erbringung meiner Dienste sowie deren Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Besucher der Webseiten erfolgt stets nur nach Einwilligung des jeweiligen Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einzuholen ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der ich als Rechtsanwalt unterliege, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung meines berechtigten Interesses oder des berechtigten Interesses eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen mein Interesse bzw. das Interesse des Dritten nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

4. Rechte der betroffenen Person

Nähere Ausführungen zu den Rechten des Betroffenen finden sich unter VIII. dieser Datenschutzerklärung (s.u.).

III. Bereitstellung der Website und Erstellung eines Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung mit  notwendigem Cookie

Beim Aufrufen meiner Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch technisch erforderliche Informationen an den Server dieser Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem Cookie auf dem Endgerät des Besuchers der Website gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Besuchers der Website findet nicht statt.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• URL der zuvor besuchte Webseite (Referrer)
• angeforderte Webseite oder Datei
• Browsertyp und Browserversion
• Verwendetes Betriebssystem
• Verwendeter Gerätetyp
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Daten werden aus berechtigtem Interesse erhoben. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der anonymisierten IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an des Endgerät des Nutzers zu ermöglichen. Die Speicherung der Daten erfolgt zudem, um die Sicherheit und Stabilität der Website zu gewährleisten und den Webseitenbesuchern ein Höchstmaß an Qualität bereitstellen zu können.

In diesen Zwecken liegt auch mein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden 21 Tage beim Auftragsverarbeiter gespeichert und dann automatisch gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der oben genannten Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Cookies ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Sie können aber Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen können. Jeder Browser unterscheidet sich in der Art, wie er die Cookie-Einstellungen verwaltet. Diese ist in dem Hilfemenü jedes Browsers beschrieben, welches Ihnen erläutert, wie Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern können. Diese finden Sie z.B. für folgende Browser unter den folgenden Links:

• Internet Explorer: https://support.microsoft.com/de-de/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies
• Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen
• Chrome: https://support.google.com/chrome/answer/95647?hl=de&hlrm=en
• Safari: https://support.apple.com/kb/ph21411?locale=de_DE
• Opera: http://help.opera.com/Windows/10.20/de/cookies.html

Bitte beachten Sie, dass bei bestimmten Einstellungen die Funktionalität der Website eingeschränkt sein kann.

IV. Analyse-Tools

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zusätzlich findet eine Verarbeitung von Daten zu statistischen Zwecken durch IONOS by 1&1 WebAnalytics statt. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Zum Schutz von personenbezogenen Daten verwendet WebAnalytics keine Cookies. Das Logfile legt eine eindeutige IP für die Sitzung fest. Diese IP wird bei der Übermittlung eines Seitenabrufes übertragen, nach der Übermittlung direkt anonymisiert und ohne Personenbezug verarbeitet. Dadurch kann die Webseite Daten über das Besucherverhalten für statistische Zwecke erhalten. Die IP wird bei der Übermittlung eines Seitenabrufes übertragen, direkt anonymisiert und so ohne Personenbezug weiter verarbeitet. IONOS by 1&1 speichert keine personenbezogenen Daten von  Websitenbesuchern, damit keine Rückschlüsse auf die einzelnen Besucher gezogen werden können.

Lediglich folgende Daten werden durch IONOS by 1&1 WebAnalytics erhoben:

• URL der zuvor besuchte Webseite (Referrer)
• angeforderte Webseite oder Datei
• Browsertyp und Browserversion
• Verwendetes Betriebssystem
• Verwendeter Gerätetyp
• Uhrzeit des Zugriffs Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Durch die unmittelbare und automatische Anonymisierung können keine personenbezogenen Daten von IONOS an Dritte weitergegeben werden.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Erhebung, die Anonymisierung und statistische Auswertung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 2 DSGVO und § 27 BDSG. Die Verarbeitung der erhobenen Daten ist zu statistischen Zwecken erforderlich und die Interessen des Verantwortlichen an der Verarbeitung überwiegen die Interessen der betroffenen Person an einem Ausschluss der Verarbeitung erheblich (§ 27 Abs. 1 BDSG), da die IP sofort anonymisiert und zu keinem anderen Zweck genutzt wird. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich.

3. Zweck der Datenverarbeitung

In IONOS by 1&1 WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Der Betreiber der Website erhält Informationen über die Anzahl aller Besucher, das allgemeine Besucherverhalten, die Herkunftsseiten, die Anzahl der verschiedenen die Seiten des Betreibers öffnenden Browser und Systeme sowie eine Seitenanalyse.

4. Dauer der Speicherung

Die zugeordnete IP-Adresse wird gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich ist. Die IP des Besuchers wird bei der Übermittlung eines Seitenabrufes übertragen, nach der Übermittlung direkt anonymisiert und ohne Personenbezug verarbeitet. Die Anonymisierung lässt keine Rückschlüsse auf den Ursprung der Daten zu.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Ihnen steht kein Anspruch auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch zu, weil da die IP-Adresse unmittelbar anonymisiert wird und dadurch keinerlei Rückverfolgung und Zuordnung der erhobenen Daten auf eine bestimmte Person mehr möglich ist. Diese Rechte würden die Verwirklichung der Statistikzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beinträchtigen, sodass die Beschränkung für die Erfüllung der Statistikzwecke entsprechend § 27 BDSG notwendig ist.

V. Verwendung von sonstigen Cookies

Über das erforderliche temporäre Cookie und die zu Analysezwecken WebAnalytics durch eingesetzten Pixel oder Logfiles hinausgehend erfolgen keine Zugriffe auf das Endgerät.

VI. Korrespondenz über E-Mail

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im Rahmen der Korrespondenz über E-Mail werden personenbezogene Daten ausgetauscht. Dabei kann nicht sicher sein, dass diese Daten auf dem Weg zum Empfänger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Am Ende jeder meiner E-Mails werden Sie stets auf das Problem der Datenübermittlung per E-Mail hingewiesen. Indem Sie auf eine E-Mail antworten, willigen Sie immer wieder neu in die Korrespondenz via E-Mail ein.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung erfolgt mit Ihrer ersten Kontaktaufnahme per E-Mail sowie durch die Weiterführung der Korrespondenz per E-Mail.

Diese Einwilligung kann über die zu Beginn dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktmöglichkeiten gegenüber dem Verantwortlichen jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft frei widerrufen werden.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Korrespondenz über E-Mail dient dazu, Informationen und Dateianhänge schnell vom Absender zum Empfänger zu übermitteln.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und gesetzliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen. Die E-Mails sind Teil der Handakte, die der Verantwortliche als Rechtsanwalt auf die Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren hat und auch als Datenschutzbeauftragter aufbewahrt. Steuerrechtlich sind das in jedem Fall 10 Jahre. Aufgrund von Verjährungsvorschriften kann es Konstellationen geben,  in denen eine Verjährung nach 10 Jahren, im Einzelfall sogar erst 30 Jahre nach Auftragsbeendigung eintritt, sodass die Daten auch erst dann gelöscht werden.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Es kann jederzeit die Beendigung der Korrespondenz über E-Mail verlangt werden. Dazu kann die Einwilligung über die o.a. Kontaktmöglichkeiten gegenüber dem Verantwortlichen jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft frei widerrufen werden. Auch kann der weiteren Verarbeitung der Daten widersprochen werden. Damit ist aber auch eine Weiterführung eines Mandats nicht länger möglich. Die Löschung ist während der Dauer der Speicherung nicht möglich.

VIII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen grundsätzlich folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von ihm verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
9. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft frei zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling finden nicht statt.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Verantwortlichen ist die

Landesbeauftragte(r) für Datenschutz und Informationsfreiheit

Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 02 11/384 24-0, Fax:  02 11/384 24-10

poststelle@ldi.nrw.de

IX. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung der Website aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben und durch neue Rechtserkenntnisse aus Rechtsprechung oder Literatur kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Änderungen können sich aber auch ergeben, um sie präziser, transparenter, verständlicher, in klarerer und einfacherer Sprache zu fassen.

Diese Daten­schut­zerklärung wurde erstellt und veröffentlicht am 24.05.2018. Sie wurde zuletzt geändert am 20.02.2022.

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf dieser Website von Ihnen abgerufen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.